Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 03.08.1995 - 4 U 34/95 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Streit um die Erhebung einer Buchungsgebühr durch eine Bank für Ein- und Auszahlungen auf dem eigenen Girokonto des Kunden; Anwendbarkeit des Gesetzes über Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBG) auf Preisaushänge einer Bank; Grundzüge der rechtlichen Einordnung von ...
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Bargeschäfte beim Girokonto gebührenfrei
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Buchungsgebühren für Barein- und auszahlungen sind unwirksam
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Postenentgelt bei Barein- und -auszahlungen
Verfahrensgang
- LG Halle, 21.12.1994 - 7 O 642/94
- OLG Naumburg, 03.08.1995 - 4 U 34/95
Papierfundstellen
- WM 1995, 1578
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 30.11.1993 - XI ZR 80/93
Richterliche Inhaltskontrolle von Gebührenklauseln in AGB der Banken und …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 07.05.1991 - XI ZR 244/90
Formularmäßige Vereinbarung eines Entgelts für die Ausfertigung von …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 08.07.1982 - I ZR 148/80
Pfändung einer Forderung aus Kontokorrent
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 17.01.1989 - XI ZR 54/88
Formularmäßige Vereinbarung der Verzögerung der Wertstellung von Bareinzahlungen …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 07.05.1996 - XI ZR 217/95
BGH für Zulässigkeit sog. Postenpreise bei privaten Girokonten
Die Vorinstanzen haben der Beklagten die Verwendung der Klausel "alle oben nicht genannten Geschäftsvorfälle 0, 40 DM" untersagt und die Klage im übrigen abgewiesen (das Berufungsurteil ist abgedruckt in WM 1995, 1578). - OLG Hamm, 10.10.1995 - 4 U 76/95
Ausgestaltung der Erledigung eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens durch …
Insgesamt wird damit der Eindruck einer Geburtstagsfeier erweckt, die naturgemäß nur einmal im Jahr stattfinden kann und damit etwas Besonderes darstellt außerhalb des üblichen Rahmens des Geschäftsverkehrs (Senatsurteile vom 6. April 1995 - 4 U 34/95; 6. Juli 1995 - 4 U 85/95).